Datenschutz

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XII. Rechte der betroffenen Person

Die Rechte der betroffenen Person sind uns ein besonderes Anliegen. Diese sind eines der wichtigsten Elemente der gesetzlichen Vorgaben. Wir möchten sie daher an dieser Stelle besonders hervorheben. Wir haben darauf verzichtet, diese Rechte in den vorstehenden Hinweisen darzustellen. Nach unserer Auffassung sind die Rechte der betroffenen Person an dieser Stelle in einem gesonderten Gliederungspunkt darzulegen, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Rechte problemlos, jederzeit aufgefunden und nachgelesen werden können.

Die Rechte der betroffenen Person ergeben sich explizit aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie sind in den Artikeln 12 bis 23 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt.

Im Einzelnen bestehen folgende Rechte der betroffenen Person:

1. Recht auf Auskunft (siehe auch Artikel 15 DSGVO)

Jede betroffene Person hat das Recht, von uns, also dem Verantwortlichen, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die die betroffene Person betreffen, von uns verarbeitet werden (sogenanntes Recht auf Bestätigung). Die Auskunft hat dabei unentgeltlich zu erfolgen.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie gem. Artikel 15 DSGVO von uns Auskunft über folgende Informationen verlangen:

(1) die Verarbeitungszwecke;

(2) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

(3) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

(4) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 u. 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Darüber hinaus steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden bzw. wurden. In diesem Zusammenhang kann die betroffene Person verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Beabsichtigt eine betroffene Person, dieses Auskunftsrecht in Anspruch zu nehmen, kann sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten (Definition siehe IV. 2.) und/oder einen unserer anderen Mitarbeiter wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten können Sie dieser Erklärung entnehmen und/oder unserem Impressum.

2. Recht auf Berichtigung (siehe auch Artikel 16 DSGVO)

Jede betroffene Person hat das Recht, von uns, also dem Verantwortlichen, unverzüglich die Berichtigung und/oder Vervollständigung zu verlangen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Sofern von uns die Berichtigung und/oder Vervollständigung verlangt wird, haben wir diese Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Beabsichtigt eine betroffene Person, diesen Berichtigungsanspruch bzw. Vervollständigungsanspruch geltend zu machen, kann sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten (Definition siehe IV. 2.) und/oder an einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dieser Erklärung und/oder aber unserem Impressum.

3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) (siehe auch Artikel 17 DSGVO)

Jede betroffene Person hat das Recht, von uns, dem Verantwortlichen, zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

(1) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Artikel 6 Abs. 1 a oder Artikel 9 Abs. 2 a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Die betroffene Person legt gem. Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder die betroffene Person legt gem. Artikel 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Artikel 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Haben wir, also der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Artikel 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Das Recht auf Löschung besteht allerdings dann nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Artikel 9 Abs. 2 a und i DSGVO sowie Artikel 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Artikel 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Artikel 17 Abs. 1 DSGVO genannte Recht (Recht auf Löschung) voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Beabsichtigt eine betroffene Person dieses Recht auf Löschung in Anspruch zu nehmen, kann sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe IV. 2.) und/oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dieser Erklärung und/oder aber unserem Impressum.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (siehe auch Artikel 18 DSGVO)

Jede betroffene Person hat das Recht, von uns, dem Verantwortlichen, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

(1) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder

(4) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Artikel 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Wenn eine der vorstehend genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen möchte, so kann die betroffene Person sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe IV. 2.) und/oder einen unserer anderen Mitarbeiter wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dieser Erklärung und/oder aber unserem Impressum.

5. Recht auf Unterrichtung (siehe auch Artikel 19 DSGVO)

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns, also dem Verantwortlichen, geltend gemacht, so sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht uns gegenüber daher das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Sofern Sie von diesem Recht auf Unterrichtung Gebrauch machen wollen, so können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe IV. 2) und/oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dieser Erklärung und/oder aber unserem Impressum.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit (siehe auch Artikel 20 DSGVO)

Jede betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen, also uns, bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem hat jede betroffene Person das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Artikel 6 Abs. 1 a DSGVO oder Artikel 9 Abs. 2 a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Artikel 6 Abs. 1 b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts hat die betroffene Person zudem das Recht, zu bewirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Freiheiten und Rechte anderer Personen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit gilt allerdings nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen, also uns, übertragen wurde.

Wenn eine betroffene Person beabsichtigt, dieses Recht auf Datenübertragbarkeit geltend zu machen, so kann sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe IV. 2.) und/oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dieser Erklärung und/oder unserem Impressum.

7. Widerspruchsrecht (siehe auch Artikel 21 DSGVO)

Jede betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir, als der Verantwortliche, verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die personenbezogenen Daten verarbeitet, um direkt Werbung zu betreiben, hat jede betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Ferner hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Artikel 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Jede betroffene Person hat dabei die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person auch direkt an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe IV. 2) oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dieser Erklärung und/oder aber unserem Impressum.

8. Recht auf Widerruf der datenrechtlichen Einwilligungserklärung (siehe auch Artikel 21 DSGVO)

Jede betroffene Person hat das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Zur Ausübung dieses Rechts kann sich die betroffene Person direkt an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe IV. 2.) und/oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dieser Erklärung und/oder aber unserem Impressum.

9. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (siehe auch Artikel 22 DSGVO)

Jede betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte und Freiheiten sowie ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Abs. 2 a oder b DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir, also der Verantwortliche, angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, also von uns, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (siehe auch Artikel 51 ff. DSGVO)

Unbeschadet anderer Rechte und/oder Rechtsbehelfe, steht jeder betroffenen Person im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Die zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist die Landesschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Institut seinen Sitz hat, also die Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen ist wie folgt zu erreichen:

Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
Telefon: +49(0)511-120 4500
Telefax: +49(0)511-120 4599.

Die vorstehende Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht wird, unterrichtet im Übrigen den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.